EU-Recht und Dienstleistungsrichtlinie

Zweck der Richtlinie ist die Beseitigung von Hindernissen für den Handel mit Dienstleistungen in der EU durch die folgenden Maßnahmen:

-Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Dienstleistungserbringer,
-die Stärkung der Rechte von Verbrauchern und Unternehmen, die Dienstleistungen erwerben, und
-Förderung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Relevante Punkte:

Der Anwendungsbereich der Richtlinie deckt eine breite Palette von Dienstleistungen ab, wie z. B..

-den Einzel- und Großhandel mit Waren und Dienstleistungen,
-die Tätigkeiten der meisten reglementierten Berufe wie Rechts- und Steuerberater, Architekten und Ingenieure, – – die Tätigkeiten des öffentlichen Sektors,
-das Baugewerbe,
-die Tätigkeiten des öffentlichen Sektors, – das Baugewerbe, – unternehmensbezogene Dienstleistungen wie z. B. Bürodienstleistungen, Unternehmensberatung und Veranstaltungsorganisation, und
-Freizeit- und Tourismusdienstleistungen.
Bestimmte Dienstleistungen sind von der Richtlinie ausgenommen. Dazu gehören Finanzdienstleistungen, bestimmte elektronische Kommunikationsdienste, Dienstleistungen von Zeitarbeitsfirmen, private Sicherheitsdienste und Glücksspiele.

Die Richtlinie erlaubt es Unternehmen, Niederlassungen in anderen Ländern als ihrem eigenen EU-Land zu gründen. Um dies zu ermöglichen, müssen die EU-Länder verschiedene Maßnahmen ergreifen, darunter:

-Bereitstellung von zentralen Anlaufstellen, die Informationen und Unterstützung bei Verwaltungsverfahren bieten und sicherstellen, dass diese Verfahren elektronisch abgewickelt werden können;
-Überprüfung und Vereinfachung ihrer allgemeinen Genehmigungsregelungen für den Zugang zu Dienstleistungen;
-Beseitigung von diskriminierenden Anforderungen wie Nationalität oder Geschäftssitz sowie von restriktiven Anforderungen wie der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, die von Unternehmen verlangt, dass sie den Behörden einen Bedarf für ihre Dienstleistungen nachweisen.
Ähnliche Schutzvorkehrungen sind für die Rechte der Dienstleistungsempfänger (Verbraucher oder Unternehmen) vorgesehen, um deren Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken. Die EU-Länder sind somit verpflichtet:

-Hindernisse für Dienstleistungsempfänger zu beseitigen, die die Dienste eines in einem anderen EU-Land ansässigen Anbieters in Anspruch nehmen wollen, wie z. B. die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen;
-Beseitigung diskriminierender Anforderungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Dienstleistungsempfängers;
-Bereitstellung allgemeiner Informationen und Hilfestellung in Bezug auf rechtliche Anforderungen, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, und Rechtsbehelfe, die in anderen EU-Ländern zur Verfügung stehen.
Die Dienstleistungsrichtlinie musste in allen EU-Ländern bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Jahr 2012 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Dieser Bericht:

-zog eine Bilanz der Fortschritte, die die EU-Länder bei der Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen gemacht haben;
-identifizierte Beschränkungen, die noch nicht beseitigt wurden, wie z. B. die Anwendung von Wohnsitzanforderungen oder die Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs; und
-enthielt Vorschläge zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Dienstleistungen.

Die Richtlinie ist am 28. Dezember 2006 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden.